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Wahlprogramm der Demokratischen Partei für die Gemeindewahlen vom 8. Oktober 2017

  • Wahlprogramm DP Sandweiler
  • Wohnen und Leben in Sandweiler
  • Bei der Mobilität muss etwas geschehen
  • Schule und Kinderbetreuung
Details

Vorwort

Die DP, „Demokratische Partei “, Sandweiler setzt sich mit Weitsicht für die Zukunft der Gemeinde ein, wenn Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, ihr bei den Wahlen am 8. Oktober 2017 Ihr Vertrauen schenken.
Die 3 Leitmotive des kommunalen Wahlprogrammes der DP - „Wohnen, Mobilität, Kinder“ - sind gerade in unserer Gemeinde aktueller denn je.
Die Gemeinde Sandweiler besitzt ein großes Entwicklungspotential, das in Zukunft endlich effektiv im Interesse der Bevölkerung entwickelt werden soll.

 

WOHNEN UND LEBEN IN SANDWEILER

Die Lage von Sandweiler könnte nachhaltiger genutzt werden:

● Durch die Nähe zum Flughafen hat unsere Gemeinde eine besondere Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene.
Der Flughafen mit seiner Vielzahl von Betrieben ist de facto der größte Arbeitgeber des Landes.
● Auch die Nähe zur Stadt Luxemburg ist bedeutend.
Diese Umstände haben einerseits einen positiven Einfluss auf unsere Gemeinde und stellt andererseits große Herausforderungen für die Gemeindeverantwortlichen dar.
Eine weitsichtige Planung auf Gemeindeebene ist die Basis für eine gesunde Gemeinde.
● Absolute Priorität für die DP Sandweiler hat eine Analyse des Istzustandes der Gemeinde.
● Wichtigste Aufgabe ist die Überarbeitung des allgemeinen Bebauungsplanes (PAG) und des Dorfentwicklungsplanes (PDC).
● Die vorliegenden Pläne sind über 20 Jahre alt und nicht mehr gesetzmäßig.
● Die Planung des neuen PAG muss im Vorfeld mit allen Bürgern diskutiert werden, nicht zuletzt um lange und kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden.
● Die DP Sandweiler erinnert daran, dass unsere Gemeinde  flächenmäßig eine der kleinsten (772 Ha) im Land ist.

Wieso gelingt es den aktuellen Gemeindeverantwortlichen nicht, für unsere Gemeinde vernünftig zu planen?
● Bestes Beispiel für die mangelnde Planung sind
die Abwasserkanäle, die fast nie an die neuerrichteten Wohnviertel angepasst wurden.
● Die Folgen sind offenkundig: Verschiedene Wohnviertel haben in letzter Zeit bei starkem Regen regelmäßig Probleme mit Überschwemmungen.
● Wir beabsichtigen, einen unabhängigen Sachverständigen mit einer Bestandsaufnahme des Kanalnetzes zu beauftragen, um eine objektive Lösung der Probleme zu garantieren.
Im Übrigen sind verkehrsfördernde Maßnahmen nicht mit letzter Konsequenz umgesetzt worden.
● Beispiel: Nichts wurde für die Verkehrssicherheit der Beschäftigten bei Cargolux und der Betriebe im Gewerbegebiet „im Rolach“ getan, damit diese ihren Arbeitsplatz mit dem öffentlichen Transport oder zu Fuß sicher erreichen können, obwohl sich der Gemeinderat einstimmig für derartige Maßnahmen stark gemacht hat.
● Gleiches gilt auch für die „rue de la Vallée“. (Stengegepad)
● Warum werden nicht mehr Straßen behindertengerecht gestaltet? (rue Lentz Trottoir)
Im Ortskern möchte die DP über „shared space“ diskutieren.
Es ist wichtig, dass sich die Gemeinde mit den staatlichen Stellen klar und deutlich austauscht.
Hat der derzeitige Schöffenrat etwas für das Zusammenleben getan?
Wurden Treffpunkte für alle eingerichtet oder wurde etwas getan, was Sandweiler lebenswerter macht?


 
 BEI DER MOBILITÄT MUSS ETWAS GESCHEHEN - FÜR DIE BÜRGER VON SANDWEILER UND DIE SANDWEILER GESCHÄFTSWELT

Es gibt viele Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich der Mobilität:

Neue Radwege, neue Fußwege, neue Bushaltstellen oder gleich ein kommunaler Busdienst.
Die DP will dafür eine Mobilitätsstudie in Auftrag geben, um die Lage als Ganzes zu betrachten.
Die DP spricht sich auch gegen ortsfremde Dauerparker im öffentlichen Raum und für das „Einwohnerparken“ mit Vignette aus.

 

SCHUL- UND KINDERBETREUUNG

Auch Schule und Kinderbetreuung liegen der DP Sandweiler am Herzen.

 

Der DP erscheint es unlogisch, eine zweite Schule an einem anderen Standort zu errichten. Die Benennung der Gründe, die für einen solchen Bau im Wohnviertel „in den Jéchtstecker“ sprechen bleibt die aktuelle Majorität (CSV/LSAP) der Bevölkerung bisher schuldig. Tatsächlich wäre das Viertel dem Verkehrsaufkommen nicht gewachsen, 400 zusätzliche errechnete Autobewegungen pro Tag wären zu erwarten.
Warum brauchen wir eine neue Schule, wenn in Sandweiler seit Jahren kein neues Wohngebiet genehmigt wurde, wenn es also in der nächsten Zeit nicht zu einem Zuwachs an Schulkindern kommen wird?
Die DP will alle Fakten kennen, bevor eine neue Schule gebaut wird.
Sollte der Bau einer neuer Schulinfrastruktur unumgänglich sein, wird sich die DP - wie bisher - für den Ausbau des aktuellen Schulcampus „um Weier“ aussprechen.
Eine andere Frage, die uns beschäftigt: Warum sind im Gemeindehaushalt 2017 2.600.000 Euro für den Umbau der Gemeinde vorgesehen?
Wir  finden dieses Projekt absolut überflüssig.